Beweistabelle: 3 Spalten, die Beweislücken vor dem Termin zeigen

Eine Beweistabelle ist eine Tabelle. Links steht jedes Beweisthema, das Sie im Prozess beweisen müssen. Daneben: wer die Beweislast trägt, welche Beweismittel es stützen, welche dagegen sprechen und ob überhaupt etwas vorliegt. Ehrlich ausgefüllt zeigt sie, welche Teile des Falls auf Dokumenten beruhen, welche auf Erinnerung und welche auf nichts.

Der Name schwankt zwischen Kanzleien und Rechtsordnungen (im englischsprachigen Raum „proof chart“, „list of issues“, „proof matrix“ oder „trial outline“), die Arbeitsfrage nicht. In jeder Rechtsordnung, ob Common Law oder kontinentales Recht, muss die Partei, die sich auf eine Tatsache stützt, sie beweisen. Wer in Deutschland die Relationstechnik gelernt hat, kennt den Gedanken aus der Beweisstation. Die Beweistabelle fragt für jede Tatsache, die Sie beweisen müssen, nur eines: Womit beweisen Sie sie?

Woher die Beweisthemen kommen

Sie ergeben sich aus den Schriftsätzen: Klage, Klageerwiderung, Replik. Jede Behauptung wird von der Gegenseite zugestanden, bestritten oder nicht bestritten. Zugestandene Tatsachen bedürfen keines Beweises (§ 288 ZPO), nicht bestrittene gelten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO), beide fallen aus der Tabelle. Jede bestrittene Tatsache, auf die es für die Entscheidung ankommt, wird eine Zeile.

Bei einer Klage folgen die Zeilen meist den Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage: Ein Vertrag wurde geschlossen, er enthielt die Klausel, auf die Sie sich berufen, die Klausel wurde verletzt, die Verletzung hat den Schaden verursacht, der Schaden hat diese Höhe. Bei der Verteidigung folgen sie den Einwendungen und Einreden des Beklagten: Aufrechnung, Verjährung, fehlende Anzeige oder Rüge, eine später vereinbarte Vertragsänderung.

Jede Zeile braucht dann drei Antworten:

• Wer die Beweislast trägt. Nach der Grundregel trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Normen, die ihr günstig sind. Beweismaß und etwaige Beweiserleichterungen oder eine Umkehr der Beweislast hängen von der Rechtsordnung und der Art des Anspruchs ab, prüfen Sie also die Regeln, die für Ihr Verfahren gelten.
• Was sie stützt. Ein Dokument mit Seitenangabe, die Aussage eines Zeugen, ein Geständnis, das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens.
• Was gegen sie spricht. Die E-Mail, in der Ihr Mandant den Punkt eingeräumt hat, der Lieferschein mit der falschen Menge, der zeitnahe Vermerk, der etwas anderes sagt als der Zeuge.

Die Spalte „Dagegen“ bleibt am häufigsten leer.

Ein Beispiel

Erfundenes Beispiel. Mandat, Parteien und Anlagennummern sind ausgedacht. Ein Lieferant klagt offene Rechnungen ein, die Käuferin verteidigt sich mit Mängeln und behauptet eine telefonisch vereinbarte Preisminderung.

Schon bei sechs Zeilen fallen zwei Dinge auf. Der Mängeleinwand der Beklagten hat kein Rügeschreiben hinter sich, und das ist für den Kläger nützlich zu wissen. Unter Kaufleuten käme neben der vertraglichen Frist die gesetzliche Rügeobliegenheit nach § 377 HGB hinzu. Und die Klage selbst enthält eine Rechnung, die niemand in der Akte gefunden hat. Solche Lücken zeigen sich meist erst, wenn die Anlagen zusammengestellt werden.

Warum die Lücken spät auffallen

In den meisten Streitigkeiten lässt niemand absichtlich eine Voraussetzung unbewiesen. Die Lücke entsteht leiser.

Der Schriftsatz entsteht aus der Information des Mandanten, nicht aus den Dokumenten. Die Klageschrift nennt das Datum einer Rechnung, weil der Mandant es so gesagt hat. Ob die Rechnung in der Akte liegt, prüft niemand, bis sie als Anlage beigefügt werden muss.

Dokumente kommen in Mengen und werden nach Themen gelesen, nicht nach Beweisthemen. Ob sie mit den Schriftsätzen der Gegenseite kommen, vom Mandanten nachgereicht werden oder auf eine Anordnung der Urkundenvorlegung hin (§ 142 ZPO), meist markiert jemand sie als relevant, vertraulich oder wichtig. Kaum jemand fragt bei der Durchsicht Dokument für Dokument, welches Beweisthema es belegt oder schwächt. Die Akte wächst, die Tabelle bleibt leer.

Beweisthemen verschieben sich. Die Beklagte erhebt im nächsten Schriftsatz die Einrede der Verjährung. Ein Zeuge verlegt das Datum einer Besprechung. Eine Tabelle, die zu Beginn des Verfahrens angelegt und danach nicht mehr angesehen wurde, beschreibt einen Fall, den es nicht mehr gibt.

Die Spalte „Dagegen“ ist unbequem. Es liegt nahe, festzuhalten, was hilft, und weiterzugehen. Das ungünstige Dokument taucht später auf, oft erst, wenn die Gegenseite sich darauf stützt.

Dann zwingt der Verfahrensablauf die Frage auf, ob man bereit ist oder nicht. Die meisten Rechtsordnungen kennen einen Zeitpunkt, ab dem das Gericht erwartet, dass Sie wissen, welche Beweise Sie anbieten, und nach dem Ergänzungen schwierig werden. Drei kurze Beispiele dafür, wie unterschiedlich dieser Zeitpunkt aussieht:

• England und Wales: Im multi-track, dem Verfahren für umfangreichere Sachen, kann das Gericht eine Überprüfung vor der Hauptverhandlung (pre-trial review) ansetzen, sobald die Fragebögen der Parteien vor der Verhandlung (pre-trial check lists) vorliegen (CPR 29.7; die CPR sind die englische Zivilprozessordnung).
• US-Bundesgerichte: Das Gericht kann eine abschließende Vorbereitungskonferenz abhalten, um „einen Verhandlungsplan aufzustellen, einschließlich eines Plans, der die Zulassung von Beweisen erleichtert“ („to formulate a trial plan, including a plan to facilitate the admission of evidence“), und die anschließende Anordnung darf „nur zur Vermeidung offensichtlicher Ungerechtigkeit“ („only to prevent manifest injustice“) geändert werden (FRCP 16(e)).
• Deutschland und viele andere Länder des kontinentalen Rechts: Das Gericht ordnet die Beweisaufnahme über streitige Tatsachen an, in Deutschland oft durch Beweisbeschluss. Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nach Ablauf gesetzter Fristen oder entgegen der Prozessförderungspflicht vorgebracht werden, können als verspätet zurückgewiesen werden (§§ 282, 296 ZPO).

Wo dieser Zeitpunkt für Sie liegt, bestimmen die Verfahrensordnung, die Praxis des Gerichts und die Verfügungen in Ihrem Verfahren. Wo immer er liegt: Wenn der erste ehrliche Abgleich von Beweisthemen und Beweismitteln in den Wochen davor stattfindet, wird eine fehlende Anlage zum Problem für den Termin statt zu einer Aufgabe für die Akte. Dann sind die Möglichkeiten meist enger und langsamer: die Gegenseite um ein Dokument bitten, beantragen, dass die Vorlegung angeordnet wird (§§ 142, 421 ZPO), einen Zeugen benennen, den Sie nicht eingeplant hatten. Ob davon etwas in Betracht kommt und sinnvoll ist, beurteilt der Anwalt, der das Verfahren führt.

Die Tabelle aktuell halten

Eine Beweistabelle nützt nur, wenn sie sich mit der Akte ändert. Genau hier wird die Arbeit von Hand teuer. Jede neue Lieferung von Dokumenten, jeder neue Schriftsatz und jede Zeugenaussage heißt: zurück durch die Tabelle und Zeile für Zeile fragen, ob sich etwas bewegt hat.

Einige Gewohnheiten machen die Tabelle von Hand verlässlicher:

• Beginnen Sie die Tabelle mit den Schriftsätzen und den Voraussetzungen jedes Anspruchs, nicht mit den Dokumenten. So sind Beweisthemen ohne Beweismittel vom ersten Tag an sichtbar.
• Halten Sie die Seite fest, nicht nur das Dokument. „Anlage K 12“ lädt zum Streit ein, „Anlage K 12, S. 1, zweiter Absatz“ kann jeder nachprüfen.
• Machen Sie die Spalte „Dagegen“ zur Pflicht. Findet sich kein ungünstiges Beweismittel, vermerken Sie „nichts gefunden“ und wer gesucht hat.
• Verknüpfen Sie die Tabelle mit der Chronologie. Die meisten Beweisthemen sind Fragen danach, wann etwas geschah und wer davon wusste, und die datierten Beweismittel stehen in einer Chronologie aus den Dokumenten.
• Führen Sie einen bestätigten Widerspruch als Beweismittel „dagegen“ bei dem Beweisthema, das er betrifft. Es gilt dieselbe Sorgfalt wie beim Finden von Widersprüchen zwischen Aussagen und Dokumenten.

Dieser Beitrag enthält allgemeine Informationen und ist keine Rechtsberatung. Prüfen Sie Beweislast, Beweismaß und Fristen nach den Regeln, die für Ihr Verfahren gelten.

Wo Software hilft

Der langsame Teil der Arbeit besteht darin, jedes Beweisthema mit der richtigen Seite des richtigen Dokuments zu verknüpfen und zu bemerken, wenn bei einem Beweisthema gar nichts verknüpft ist. In Legalnaut ist die Beweistabelle Teil des Mandats: Sie legen die Beweisthemen fest und wer die Beweislast trägt, ordnen Dokumente als Beweismittel dafür oder dagegen zu, und jedes Beweisthema ohne Beleg wird als Lücke markiert. Vorschläge kommen nur aus Ihren eigenen Dokumenten, und nichts wird zugeordnet, bevor Sie klicken.

Aus der Tabelle lässt sich außerdem der Entwurf eines Beweisantrags erstellen, der jede Anlage mit der Tatsache aufführt, die sie beweisen soll. Die Beweisthemen ohne Beleg stehen gesondert am Ende, außerhalb des Antrags. Auf dieser Liste stünde die fehlende Rechnung aus dem Beispiel, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Zeit zum Handeln ist.

Konto erstellen und eine Beweistabelle für ein echtes Mandat anlegen, um zu sehen, welche Beweisthemen keinen Beleg haben. Keine Kreditkarte nötig.